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| ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN: |
| 1 ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN 1.1 Allgemeines (1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen für paifusion gelten für Neubestellungen ab 01. Jänner 2008, für alle zu diesem Zeitpunkt bereits bestehenden Verträge ab 01.12.2007. (2) Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) regeln die Inanspruchnahme des Services Pairfusion. Mit dem Service Pairfusion bietet der Betreiber dem Kunden die kostenlose Produktvariante "Pairfusion" sowie kostenpflichtige Zusatzprodukte, das ist die Pairfusion Premium Mitgliedschaft an. Die Pairfusion-Spielregeln bilden einen integrierenden Bestandteil dieser AGB. 1.2 Änderung dieser AGB (1) Der Betreiber ist berechtigt, diese AGB für das Produkt Pairfusion jederzeit zu ändern oder zu ergänzen. Der Betreiber wird den Kunden über derartige Änderungen entweder durch Zusendung der neuen AGB an die bei Registrierung bekannt gegebene Adresse oder mittels Online Publikation auf http://www.pairfusion.com informieren. Werden durch eine Änderung die Kunden ausschließlich begünstigt, so können die betreffenden Regelungen durch den Betreiber bereits ab Kundmachung der Änderung angewendet werden. Nicht ausschließlich begünstigende Änderungen in den AGB treten frühestens 30 Tage nach Bekanntgabe in Kraft. (2) Der Betreiber wird den Kunden mindestens 30 Tage vor Inkrafttreten der Änderungen den wesentlichen Inhalt der nicht ausschließlich begünstigenden Änderungen in geeigneter Form mitteilen. Als geeignete Form gilt etwa die Mitteilung an die zuletzt durch den Kunden bekannt gegebene Kontakt E-Mail Adresse. Änderungen der Vertragsinhalte, die nicht ausschließlich begünstigend sind, berechtigen den Kunden, bis zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Änderung, den Vertrag kostenlos zu kündigen. Die Mitteilung über den wesentlichen Inhalt der Änderung wird einen Hinweis auf das kostenlose Kündigungsrecht und die Kündigungsfrist enthalten. (3) Im Falle einer Kündigung nach Abs 2 sind vom Kunden keine Restentgelte zu entrichten. Der Kunde hat Anspruch auf Rückerstattung der von ihm für den Zeitraum zwischen Wirksamkeit der Kündigung gemäß Abs 2 bis zum Ende einer vereinbarten Mindestvertragsdauer bereits bezahlten Entgelte. Ist eine Rückerstattung über das vom Kunden gewählte Zahlungsmittel nicht möglich, so kann eine Rückerstattung nur erfolgen, sofern der Kunde innerhalb eines Zeitraumes von 3 Monaten ab Wirksamkeit der Kündigung in geeigneter Form einen Legitimationsnachweis erbringt (etwa durch Angabe seines Pairfusion.at Passwortes) und Bankdaten für eine Überweisung bekannt gibt. Nimmt der Kunde dieses Recht nicht wahr, so erlischt sein Anspruch auf Rückerstattung mit Ablauf der Frist von 3 Monaten. 1.3 Einzelrechtsnachfolge (1) Rechte und Pflichten des Betreibers aus diesem Vertrag können vollinhaltlich ohne Zustimmung des Kunden zwischen der Aldrian & Pöltl KG mit für den Übergeber schuldbefreiender Wirkung übertragen werden. Der Übergeber wird durch geeignete Maßnahmen auf die Vertragsübernahme hinweisen. (2) Jedes der in Abs 1 genannten Unternehmen kann sich zur Erfüllung seiner vertraglichen Pflichten der Einrichtungen der anderen oben angeführten Unternehmen bedienen. 1.4 Produktbeschreibung (1) Mit dem Service Pairfusion stellt der Betreiber seinen Kunden unter www.pairfusion.com, www.pairfusion.de und www.pairfusion.at eine Online Partnerbörse zur Verfügung. Der Betreiber übernimmt im Auftrag des Kunden die Speicherung seiner Daten auf einem ihm zur Verfügung gestellten Speicherplatz in der Pairfusion Profildatenbank (nachfolgend Profil). Neben dem Anlegen eines eigenen Profils kann der Kunde die Profile anderer Pairfusion Kunden ansehen und auf Wunsch mittels verschiedener von dem Betreiber vorgegebenen Kurznachrichten mit anderen Kunden in Kontakt treten. (2) Mit der Pairfusion Premium Mitgliedschaft stellt der Betreiber zukünftig dem Kunden gegen Entgelt erweiterte Funktionen zur Verfügung. 1.5 Vertragsabschluss, Rücktrittsrecht (1) Die Bestellung von Pairfusion (Registrierung, Bestellung von Premiumservices) kann ausschließlich online vorgenommen werden. Der Vertrag über die Nutzung von Pairfusion kommt im Wege des elektronischen Fernabsatzes zwischen dem Betreiber und dem Kunden zustande. Der Vertrag wird, soweit in diesen AGB nicht anders bestimmt, auf unbestimmte Zeit geschlossen. (2) Pairfusion steht dem Kunden ab Erhalt der Aktivierungsbestätigung zur Verfügung. Der Betreiber ist berechtigt, ohne Angabe von Gründen eine Registrierung für das Service abzulehnen. (3) Kunden, die Verbraucher im Sinne des Konsumentenschutzgesetzes sind, können binnen einer Frist von sieben Werktagen ab erfolgreichem Abschluss des Vertrages im Wege des elektronischen Fernabsatzes von diesem zurücktreten. Es ist ausreichend, wenn die Rücktrittserklärung innerhalb dieser Frist abgesendet wird. Die Rücktrittsfrist beginnt bei Dienstleistungen mit dem Tag des Vertragsabschlusses. Dieses Rücktrittsrecht besteht nicht bei Dienstleistungen, mit deren Ausführung dem Verbraucher gegenüber vereinbarungsgemäß innerhalb von sieben Werktagen begonnen wird. Die Freischaltung für die Benutzung der Services gilt als Ausführung des Dienstes nach dem Konsumentenschutzgesetz. 1.6 Nutzungsbedingungen und Pflichten des Kunden a. Einhaltung der Gesetze und AGB Der Kunde verpflichtet sich, Pairfusion nur im Einklang mit den anwendbaren Gesetzen und gemäß diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen, insbesondere diesen Nutzungsbedingungen und der Pairfusion-Spielregeln in ihrer jeweils gültigen Fassung zu nutzen. Der Kunde verpflichtet sich weiters, Pairfusion ausschließlich für private Zwecke zu verwenden. Die Benutzung von Pairfusion für mittelbar oder unmittelbar kommerzielle Zwecke, insbesondere für Werbung für Produkte oder Dienstleistungen oder sonst für Ziele von Organisationen oder Unternehmen jedweder Art, ist untersagt und stellt einen Missbrauch von Pairfusion dar. b. Inhalte und Nachrichten (1) Die Eingabe von persönlichen Informationen oder Daten in die Profildatenbank erfolgt allein auf Risiko des Kunden. Die Angabe einer persönlichen E-Mail Adresse, einer Telefonnummer oder auch eines Hyperlinks, der wiederum auf derartige Daten verweist, in die Profildatenbank von Pairfusion ist ausdrücklich nicht gestattet. Die Veröffentlichung von Daten Dritter (etwa das Anlegen eines fremden Profils) ohne dessen Zustimmung ist ebenfalls untersagt. (2) Durch den Upload seiner Daten beauftragt der Kunde den Betreiber, diese auf dem für ihn eingerichteten Speicherplatz ("Profil") mit dem Ziel zu speichern, dass diese dort der Öffentlichkeit im Internet zur Verfügung gestellt werden. Eine Inhaltskontrolle wird durch den Betreiber nicht vorgenommen. Der Kunde trägt die ausschließliche Verantwortung für die in seinem Profil gespeicherten Inhalte und sonstige in seinem Auftrag übermittelte Informationen. Der Kunde ist verpflichtet, sämtliche mit dem Betreiben seines Profils in Zusammenhang stehende gesetzlichen Regelungen (z.B. Strafgesetzbuch, Pornographiegesetz, Jugendschutzgesetze, Verbotsgesetz, Telekommunikationsgesetz 2003, E-Commerce Gesetz, Mediengesetz, Urheberrechtsgesetz, Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb, Persönlichkeitsrechte nach Zivil- und Strafgesetz etc.) einzuhalten. Der Kunde wird den Betreiber von jedem Schaden freihalten, der durch die von ihm selbst oder Dritten mit seinen Zugangsdaten über Pairfusion in Verkehr gebrachten Nachrichten oder veröffentlichten Daten entsteht, insbesondere durch Privatanklagen wegen übler Nachrede (§ 111 StGB) oder Ehrenbeleidigung (§ 115 StGB), E-Mail Werbung (§ 101 TKG ff), in Verfahren nach dem Mediengesetz, dem ABGB oder dem Urheberrechtsgesetz. (3) Bei schuldhafter Verletzung der genannten Verpflichtungen, die beim Betreiber zu einem Schaden führt, hat der Kunde diesen Schaden nach den Regeln des österreichischen Zivilrechts zu ersetzen. (4) Der Betreiber behält sich das Recht vor, Verhalten, Kommunikation oder Inhalte in der Pairfusion Community zu verbieten, von denen er annimmt, dass sie andere Mitglieder, den Betreiber oder die Rechte Dritter verletzen oder gegen geltendes Recht verstoßen. (5) Der Betreiber behält sich weiters das Recht vor, vollständig mit staatlichen Stellen zusammenzuarbeiten, die Untersuchungen in Bezug auf Inhalte vornehmen, die über Pairfusion verbreitet werden oder die sich auf ungesetzliche Aktivitäten eines Mitglieds beziehen. Dazu gehören auch Aktivitäten im Bereich der privaten elektronischen Kommunikation. c. Anmeldedaten Der Kunde hat seine Zugangsdaten sorgfältig zu verwahren und nicht an Dritte weiterzugeben. Bei Verdacht des Missbrauchs hat der Kunde den Betreiber unverzüglich zu informieren. Der Kunde haftet dem Betreiber für jeden aus von ihm zu vertretender missbräuchlicher Verwendung entstandenen Schaden. 1.7 Sperre, Löschung, Pönale (1) Der Betreiber behält sich die vorübergehende oder dauerhafte Sperre des Profils bzw. Löschung von rechtswidrigen Inhalten ohne Angabe von Gründen vor, sofern und sobald sie hiervon Kenntnis erlangt, dies ist insbesondere dann der Fall, wenn Behörden und/oder sonstige Dritte Maßnahmen gleich welcher Art gegen den Betreiber oder den Kunden ergreifen und diese Maßnahmen auf den Vorwurf einer Rechtswidrigkeit und/oder Rechtsverletzung stützen. (2) Der Betreiber behält sich das Recht vor, vollständig mit staatlichen Stellen zusammenzuarbeiten, die Untersuchungen in Bezug auf Materialien vornehmen, die über die Pairfusion Community verbreitet werden oder die sich auf ungesetzliche Aktivitäten eines Mitglieds beziehen. Dazu gehören auch Aktivitäten im Bereich der privaten elektronischen Kommunikation. Aus einer solchen Sperre oder Löschung entstehen dem Kunden keinerlei Schadenersatzansprüche gegen den Betreiber. (3) Setzt der Kunde trotz Abmahnung seinen Missbrauch von Pairfusion durch Verstoß gegen die Nutzungsbedingungen, insbesondere durch Verwendung von Pairfusion für mittelbar oder unmittelbar kommerzielle Zwecke (etwa für E-Mail Werbung), fort, so behält sich der Betreiber das Recht vor, ein Pönale in der Höhe von € 250,- zu verrechnen. (4) Weitere als die in den Abs 1 bis 3 genannten rechtlichen Schritte behält sich der Betreiber ausdrücklich vor. 1.8 Gewährleistung, Haftung (1) Der Betreiber leistet keine Gewähr dafür, dass Pairfusion den Erwartungen des Kunden entspricht und leistet insbesondere keinerlei Gewähr, dass Erfolge (etwa das Knüpfen von Freundschaften, Partnerschaften, das Durchführen von Verabredungen, etc) aus der Benützung von Pairfusion erzielt werden. Die Benutzung von Pairfusion erfolgt ausdrücklich auf eigene Gefahr und Risiko des Kunden, der Betreiber übernimmt keinerlei Haftung für die sich aus der Benutzung einer Online Partnerbörse ergebenden Risken. (2) Der Betreiber haftet weder für Inhalte, die vom Kunden über Pairfusion verbreitet oder zur Verfügung gestellt werden, noch für Schäden, die daraus entstehen, es sei denn, dass solche Schäden durch den Betreiber vorsätzlich oder grob fahrlässig oder unter schuldhafter Verletzung wesentlicher Vertragspflichten herbeigeführt werden. Die vorstehende Regelung gilt für alle Arten von Schäden, insbesondere Schäden, die durch Fehler, Verzögerungen oder Unterbrechungen in der Übermittlung oder Verfügbarkeit, unrichtige Inhalte, Verlust oder Löschung von Daten, Viren oder in sonstiger Weise bei der Nutzung von Pairfusion entstehen können. Der Betreiber ist zur Verrechnung des für Lokalisierung, Feststellung des Umfangs und Behebung des Schadens entstandenen Aufwands berechtigt. (3) Der Betreiber haftet weder dafür, dass von ihm verwendete Software fehlerfrei ist noch dafür, dass Pairfusion jeder Zeit zur Verfügung steht. Zu Testzwecken können Unterbrechungen, Änderungen der Codierung, usw. durch den Betreiber herbeigeführt werden. Für etwaige daraus dem Kunden entstandene Schäden übernimmt der Betreiber keinerlei Haftung. Soweit zwingendes Recht nicht entgegensteht, ist eine Haftung des Betreibers für entgangenen Gewinn und/oder Folgeschäden jeglicher Art ausgeschlossen und der Kunde verzichtet auf die Geltendmachung derartiger, in diesem Absatz genannter Ansprüche. (4) Der Betreiber haftet für Schäden außerhalb des Anwendungsbereiches des Produkthaftungsgesetzes nur bei mindestens grober Fahrlässigkeit. Soweit nicht anders vorgesehen, haftet der Betreiber nicht für Folgeschäden, für reine Vermögensschäden, für Schäden aus nicht erzielten Ersparnissen, für Zinsverluste und für Schäden aus Ansprüchen Dritter. (5) Der Betreiber übernimmt keine Haftung für das Ausspähen von Passwörtern durch Dritte, Missbrauch durch Dritte mittels Vortäuschen einer falschen Identität sowie mittels Verwendung ausgespähter Passwörter. (6) Es haften weder der Betreiber noch geschäftlich verbundene Unternehmen für irgendeine Handlung oder ein Unterlassen im Hinblick auf Verhalten, Kommunikation oder Inhalt von Pairfusion. 1.9 Datenschutz, Werbung (1) Der Betreiber verwendet Daten gemäß der österreichischen Datenschutzbestimmungen, soweit dies zur ordnungsgemäßen Vertragsabwicklung, Verrechnung bzw. Erfüllung von gesetzlichen Verpflichtungen im Zusammenhang mit Pairfusion erforderlich ist. Der Kunde räumt dem Betreiber das Recht ein, ihn via E-Mail über Neuerungen, Erweiterungen und Änderungen des Services Pairfusion zu informieren. (2) Mit der Angabe seiner Post- bzw. E-Mail-Adresse erklärt sich der Kunde widerruflich einverstanden, vom Betreiber Informations- und Werbematerial per Post bzw. E-Mail zu erhalten. 1.10 Verfügbarkeit, Änderung, Unterbrechung, Einstellung der Services (1) Pairfusion ist für den Kunden grundsätzlich 24 Stunden pro Tag verfügbar. In Fällen höherer Gewalt sowie während notwendiger Wartungsarbeiten oder im Zuge einer Störungsbehebung kann es zu Einschränkungen oder Unterbrechungen kommen. (2) Der Betreiber behält sich die Einstellung von Leistungen vor, wenn die weitere Erbringung aus technischen, betrieblichen oder wirtschaftlichen Gründen unzumutbar ist. Der Betreiber wird den Kunden darüber in geeigneter Weise informieren. (3) Im Falle der dauernden Einstellung von Pairfusion gilt Punkt 1.2 (3) dieser AGB entsprechend. Darüber hinaus entstehen dem Kunden jedoch weder Schadenersatz- noch Gewährleistungsansprüche. 1.11 Vertragsdauer, Beendigung des Vertrages (1) Der Vertrag über die Nutzung von Pairfusion wird auf unbestimmte Zeit geschlossen und kann vorbehaltlich Abs 4 unter Einhaltung einer Frist von 14 Tagen zu jedem Monatsletzten schriftlich gekündigt werden. Bei Nichteinhaltung der Frist von 14 Tagen wird die Kündigung erst zum nächstfolgenden Monatsletzten wirksam. (2) Mit dem Kunden kann eine Mindestvertragsdauer vereinbart werden, in welcher der Kunde - sofern zwingendes Recht dem nicht entgegensteht - zur ordentlichen Kündigung des Vertrages nicht berechtigt ist. Eine ordentliche Kündigung des Vertrags durch den Kunden ist in diesem Fall erstmals unter Einhaltung der Kündigungsfrist gemäß Abs 1 zum Ablauf der vereinbarten Mindestvertragsdauer möglich. (3) Die Kündigung oder automatische Beendigung des Vertrages zwischen dem Kunden und dem Betreiber über die Nutzung einer Premium Mitgliedschaft beendet nicht automatisch auch den Vertrag über die Nutzung von Pairfusion Basic. (4) Davon unberührt bleibt das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund. Ein solcher Grund liegt für den Betreiber etwa dann vor, wenn der Kunde gegen die Bestimmungen dieser AGB, insbesondere gegen die Nutzungsbedingungen oder die Pairfusion-Spielregeln verstößt oder bei Zahlungsverzug von mehr als einem Monat. In diesen Fällen behält sich der Betreiber das Recht vor, den Kunden von der Nutzung von Pairfusion auszuschließen und den Vertrag mit sofortiger Wirkung zu kündigen. (5) Der Betreiber ist im Falle der Vertragsbeendigung nicht verpflichtet, etwaige ungelesene oder nicht versendete Nachrichten oder andere Inhalte an den Kunden oder einen Dritten weiterzuleiten. (6) Mit Wirksamkeit der Vertragsbeendigung werden die auf den Servern des Betreibers im Auftrag des Kunden für sein Profil gespeicherten Inhalte und Daten durch den Betreiber gelöscht. Der Betreiber weist ausdrücklich darauf hin, dass eine allfällige Datensicherung allein dem Kunden obliegt. Der Betreiber übernimmt keinerlei Haftung für im Zuge der Vertragsbeendigung gelöschte Daten. 1.12 Verträge mit Mindestvertragsdauer (1) Die Mindestvertragsdauer beginnt mit Ablauf des Tages, an dem die Leistung betriebsfähig bereitsgestellt wurde, frühestens jedoch mit Abschluss einer die Mindestvertragsdauer vorsehenden Vereinbarung. 1.13 Anwendbares Recht, Gerichtsstand Für alle Rechtsbeziehungen, die sich aus der Nutzung von Pairfusion ergeben, gilt das Recht der Republik Österreich. Für Rechtsstreitigkeiten mit Verbrauchern im Sinne des Konsumentenschutzgesetzes, die ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Inland haben oder im Inland beschäftigt sind, gelten die gesetzlichen Gerichtsstände. 1.14 Sonstiges Es gelten ausschließlich die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Betreibers, entgegenstehende oder von den Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Betreiber abweichende Bedingungen erkennt der Betreiber nicht an. Sollte eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ungültig sein oder werden, so bleiben die Allgemeinen Geschäftsbedingungen im Übrigen gleichwohl gültig. Die ungültige Bestimmung ist so umzudeuten oder so zu ergänzen oder zu ersetzen, dass der hierbei beabsichtigte wirtschaftliche Zweck soweit wie möglich erreicht wird. Dasselbe gilt, wenn bei Durchführung des Vertrages zwischen dem Kunden und dem Betreiber eine ergänzungsbedürftige Lücke offenbar wird. 2 PAIRFUSION-SPIELREGELN |

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